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Wer in den letzten Tagen die Politik in Russland mitverfolgt, der muss sich früher oder später fragen, wie von der Regierung über das Wahlrecht und Demokratie gedacht wird? Es scheint, als ob in dem machtvollen Land die Menschen kaum Einfluss auf die Richtung der Politik haben.
Am 04. Dezember 2011 ist in der russischen Duma die Regierungspartei bestätigt worden. Es wird jedoch bezweifelt, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Der Regierungspartei wird Wahlfälschung vorgeworfen.
Auch wenn die Kreml-Partei Einiges Russland Verluste einbüßen musste, erhielt sie trotz alledem die Mehrheit der Sitze. Ministerpräsident Wladimir Putin erhielt 238 Sitze. Insgesamt gab es 450 zu vergeben. Im Gegensatz zum Jahr 2007 verlor die Partei jedoch 77 Sitze.
Das Parlament besteht dennoch aus den vier Parteien, die auch vor den Wahlen bereits regiert hatte. Hierbei erhielt die Kreml-Partei 49,54 Prozent, die Kommunisten 19,16 Prozent, die Partei Gerechtes Russland 13,22 Prozent und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei 11,66 Prozent.
Der Regierung wird nun Wahlfälschung vorgeworfen, da Unregelmäßigkeiten von Seiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) Unstimmigkeiten aufgefallen sind. In den Wahlurnen sind zusätzliche Stimmzettel gezählt worden. Entweder gab es mehr Stimmzettel, als Wahlberechtigte oder auch bereits Zettel vor der Abgabe der Stimmen in den Urnen. Zudem gab es Vorwürde der Medien gegenüber, die sich keineswegs neutral der Wahl und den Parteien gegenüber verhalten haben.
Auch die Wahlhelfer schilderten Verstöße bei der Abgabe der Stimmen. Teilweise sind diese von Wahlbeobachtern aufgezeichnet und online gestellt worden. Daneben gab es auch Einwände der Partei Gerechtes Russland, die der Putin-Partei falsche Angaben bei den Wahlprotokollen vorgeworfen hat. Fraktionschef der Partei Gerechtes Russland hat bereits mitgeteilt, dass sie das nicht akzeptieren wird. Kreml-Gegner, die von der Wahl bereits zuvor ausgeschlossen worden sind, riefen zu Demonstrationen auf. Beim Protest am Sonntag wurden über 100 Menschen in Russlands Hauptstadt Moskau festgenommen.
