Hartz IV-Protest von Hier ist DIE LINKE/Flickr.com

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Die Absurditäten um Hartz IV gehen weiter. Bis ein Antrag erst einmal durch ist, vergehen teilweise Monate. Monate in denen die Betroffenen um ihre Zukunft und die nächste Mahlzeit bangen müssen. Sachbearbeiter widersprechen einander und schikanieren teilweise Betroffene, während die Politik weiter über Kürzungen nachdenkt, weil sich mit vier Euro am Tag ja so toll leben lässt, wie etwa einst Herr Sarrazin verlauten ließ.

Nun hat das Bundessozialgericht endlich eine Absurdität abgeschafft. Eine Familie aus Leipzig hatte geklagt, weil ihr zuständiges Jobcenter ein Geldgeschenk an ihre Kinder von ihrer Großmutter als Familieneinkommen angerechnet hat. Das bedeutete für die bedürftigen Kinder konkret, dass von den Geburtstags- und Weihnachtsgeschenken ihrer Oma in Höhe von insgesamt 570 Euro nur noch 60 Euro übrig bleiben würden. Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit hat das Bundessozialgericht in höchster Instanz der Familie Recht gegeben. Grund waren Formfehler der ausstellenden Behörde in Leipzig, die nun ihre Rückforderungsbescheide aufgehoben hat. Das bedeutet also, dass es sich nicht um ein allgemeingültiges Urteil handelt. Doch im Rahmen der jüngsten Hartz-IV-Reform gelten Geschenke, die ab Mai 2011 gemacht werden und eine gewisse Höhe nicht überschreiten, ohnehin nicht mehr als Einkommen. Die Familie in Leipzig kann nun endlich aufatmen und die Geburtstagsfeiern ihrer Kinder nachholen.

Außerdem gab es zwei weitere Urteile. Eine Familie aus Cuxhafen darf ihr Haus an der Nordsee behalten, da nach dem Urteil der obersten Sozialrichter Deutschlands die Mietgrenzen der Behörden vor Ort nicht schlüssig festgelegt wurden. Das Jobcenter wollte von der knapp 800 Euro teuren Miete nur 470 Euro übernehmen. Außerdem können Kontogebühren als Werbungskosten abgesetzt werden. Ein Rentner aus Freiburg hatte geklagt, weil die Behörde die monatlichen Gebühren von 5,90 Euro nicht anerkannte.

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