Merkel unter Druck, Foto: cvrcak1_flickr
In Deutschland darf man im Moment eine ungewöhnliche Allianz beobachten: Dabei unterstützt die SPD die vernichtende Kritik von Altkanzler Kohl an der Außenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel.
Kohl hatte vor kurzem in der Zeitschrift “Internationale Politik” die deutsche Enthaltung in der Abstimmung des Uno-Sicherheitsrates über den Libyen-Einsatz kritisiert. Er mahnte, dass Deutschland “keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen” sei. Er vertratt die Meinung, dass die fehlende Verlässlichkeit Deutschlands zu einer Verunsicherung im Ausland geführt habe. “Wenn man keinen Kompass hat, wenn man also nicht weiß, wo man steht und wo man hin will, und daraus abgeleitet dann auch keinen Führungs- und Gestaltungswillen, dann hängt man auch nicht an dem, was wir unter Kontinuitäten der Außenpolitik verstehen”, sagte Kohl. Die deutsche Politik müsste wieder “für andere erkennbar deutlich machen, wo wir stehen und wo wir hin wollen, dass wir wissen, wo wir hingehören, dass wir Werte und Prinzipien machen, die über den Tag hinaus gelten”, so Kohl in der Zeitschrift Internationale Politik“.
Nicht nur Altkanzler Helmut Kohl übte in den letzten Tagen eine vernichtende Kritik an Angela Merkel und Guido Westerwelle. Auch die Sozialdemokraten warnten nachdrücklich davor, die Werte der Nachkriegspolitik in Gefahr zu bringen. In der Sache äußerte sich unter Anderem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. In zentralen Punkten gab Steinmeier Kohl recht – vor allem in Bezug auf seine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel. Der in Bielefeld erscheinenden “Neuen Westfälischen” sagte Steinmeier, dass niemand wisse “wo Merkel steht, wo sie hin will und ob sie Werte und Prinzipien hat, nach denen sie handelt”. Steinmeier stellte fest, dass die Kanzlerin nur noch krampfhaft versuche, ihre Koalition über den Tag zu bringen. Dabei erwarte Europa “mehr von Deutschland, auch Führung.” Der ehemalige Außenminister kritisierte, dass Deutschland sich innerhalb von nur zwei Jahren “aus dem Zentrum an den Rand der europäischen Willensbildung drängen” ließ.
